Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Produkte, die auf der Webseite „kurpaelzer.com“ angeboten werden.


(2) Schwetzinger Zeitungsverlag GmbH & Co. KG
Amtsgericht Mannheim, HRA 421429
USt-IdNr.: DE 216383743
ein Unternehmen der HAAS Mediengruppe

Geschäftsführung: Jürgen Gruler
Prokura: Katja Bauroth, Michael Baudermann
Kontakt:
Carl-Theodor-Str. 2, 68723 Schwetzingen
Telefon: +49 (0) 6202 205-300
E-Mail: sz-redaktion@schwetzinger-zeitung.de

(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin wird widersprochen.

§ 2 Ablauf der Bestellung

(1) Sie können uns eine unverbindliche Anfrage senden per Kontaktformular oder E-Mail an info@kurpaelzer.com. Anschließend senden wir Ihnen an die uns übermittelte E-Mail-Adresse über die angefragten Artikel den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Waren sowie Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen. Wenn Sie anschließend den Auftrag bestätigen und die Rechnungs- und Lieferanschrift mitteilen, bereiten wir den Versand oder die Abholung in unserem Shop (Carl-Theodor-Straße 2, 68723 Schwetzingen) vor. Mit Ihrer Auftragsbestätigung kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.

(2) Der Verlag nutzt Ihre E-Mail-Adresse, soweit angegeben, für die Zusendung von interessanten
vertragsähnlichen Angeboten. Hiergegen können Sie jederzeit unter kundenservice@schwetzinger-zeitung.de zu Basistarifen widersprechen (§ 7 Abs. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

§ 3 Haftung des Verlages

(1) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Eine Haftung des Verlages auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden bzw. die Aufwendungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verlages zurückzuführen sind oder durch schuldhafte Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise vom Verlag verursacht wurden. Haftet der Verlag nach den vorstehenden Grundsätzen dem Grunde nach, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung des Verlages der Höhe nach auf den typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar war begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

(4) Soweit die Haftung des Verlages nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Der Verlag übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht im Fall der Bestellung einer Gattungsware. Falls dem Verlag eine Lieferung nicht möglich ist, so wird der Verlag Ihnen dies unverzüglich mitteilen, dass das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann. Der Lieferanspruch entfällt. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird dann unverzüglich erstattet.

§ 4 Zahlung

(1) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Gebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Rechnungsstellung. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse bei Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen die Rechnung unter Ihrer genannten E-Mail-Adresse zugesendet wird. Bei Zahlung nach Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Sie kommen spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der
Rechnung bezahlen; hierauf wird in der Rechnung besonders hingewiesen.

(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verlag gegen Sie im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.

(4) Ihre Aufrechnung ist nur zulässig, wenn Ihre Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug kann der Verlag die Lieferung einstellen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen.

(2) Für jede Mahnung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Ihren Lasten.

§ 6 Versand- und Lieferinformationen

Die bestellte Ware wird grundsätzlich durch die Morgenpost-Briefservice GmbH und die DHL versandt. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von 5,90€ pro Bestellung.
Eine Lieferung der bestellten Ware außerhalb von Deutschland ist nicht möglich.
Bei Bestellungen, die im Kundenforum der Schwetzinger Zeitung, Carl-Theodor-Str. 2, 68723 Schwetzingen, abgeholt werden, entfallen die Versandkosten.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Im Falle von Warenlieferungen haben Sie das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.          Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwetzinger Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Carl-Theodor-Str. 2, 68723 Schwetzingen, E-Mail: kurpaelzer@schwetzinger-zeitung.de, Fax: 06202/ 205-392 oder Telefon 06202/205-300) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(3) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht, gemäß § 312g Abs. 2 BGB bei folgenden Produkten:
• Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,

• versiegelte Software, CD’s, DVD’s oder Videofilme, wenn diese vom Kunden entsiegelt
wurden,

• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahmen von Abonnement-Verträgen,

• Termingebundene Veranstaltungstickets,

• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

• versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Teil 2: Schlussbestimmungen

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen
Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
Erfüllungsort ist Schwetzingen.

(2) Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn Sie dadurch nicht unzumutbar belastet werden.

(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur
außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.
Der Verlag nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.